1. Geltungsbereich und Begriffe
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend «AGB») der CARINDEX AG, Arnold Baumgartner-Str. 9, CH-2540 Grenchen (nachfolgend «CARINDEX»), regeln die Nutzung der Online-Plattform carindex.ch (nachfolgend «Plattform») und der darüber angebotenen Leistungen. Sie gelten für alle Personen, die die Plattform nutzen, mit oder ohne Benutzerkonto.
In diesen AGB werden folgende Begriffe verwendet:
- «Nutzer»: jede Person, die die Plattform aufruft oder verwendet;
- «Kunde»: ein Nutzer mit Benutzerkonto;
- «Privatanbieter»: ein Kunde, der ein Fahrzeug ausserhalb einer gewerblichen Tätigkeit anbietet;
- «Händler»: ein Kunde, der Fahrzeuge gewerblich anbietet und mit CARINDEX eine separate Vereinbarung abgeschlossen hat (Ziffer 6);
- «Inserat»: die Beschreibung eines Fahrzeugs samt Fotos, Preis und Standortangaben, die ein Anbieter auf der Plattform veröffentlicht.
Abweichende oder ergänzende Bedingungen gelten nur, wenn CARINDEX sie schriftlich bestätigt hat. Für Händler geht die individuelle Vereinbarung diesen AGB vor.
2. Leistungen der Plattform
CARINDEX stellt einen Online-Marktplatz zur Verfügung, auf dem Anbieter Fahrzeuge inserieren und Interessenten Fahrzeuge suchen, vergleichen, als Favoriten speichern und Suchaufträge mit E-Mail-Benachrichtigung einrichten können. Die Suche, das Betrachten von Inseraten und die Kontaktaufnahme mit Anbietern sind kostenlos.
Interessenten nehmen per E-Mail-Nachricht oder Telefon mit dem Anbieter Kontakt auf, sofern der Anbieter eine solche Kontaktmöglichkeit angegeben hat. E-Mail-Nachrichten werden technisch über CARINDEX an den Anbieter weitergeleitet; CARINDEX wird dadurch nicht Partei und ist an der Anbahnung, dem Abschluss und der Abwicklung von Verträgen zwischen Anbietern und Interessenten nicht beteiligt.
Ein Anspruch auf Verfügbarkeit oder auf einen bestimmten Funktionsumfang der Plattform besteht nicht (Ziffer 9).
3. Registrierung und Benutzerkonto
Die Nutzung der Plattform ist ohne Registrierung möglich. Das Inserieren, das Speichern von Favoriten und Suchaufträgen im Konto sowie weitere Funktionen erfordern ein Benutzerkonto.
Registrieren dürfen sich nur natürliche Personen, die mindestens 18 Jahre alt sind, sowie im Rahmen von Ziffer 6 juristische Personen. CARINDEX kann die Registrierung auf bestimmte Länder beschränken. Es gibt einen einheitlichen Kontotyp für Privatpersonen, mit dem sowohl gesucht als auch inseriert werden kann. Händlerkonten werden ausschliesslich von CARINDEX eingerichtet (Ziffer 6).
Für die Registrierung sind Name, E-Mail-Adresse und ein Passwort erforderlich. Die E-Mail-Adresse muss gültig sein und vom Kunden abgerufen werden; CARINDEX stellt Rechnungen und Mitteilungen an diese Adresse zu. Der Kunde ist verpflichtet, wahre und aktuelle Angaben zu machen und sein Passwort geheim zu halten. Handlungen, die über das Konto des Kunden vorgenommen werden, werden dem Kunden zugerechnet, unabhängig davon, wer sie tatsächlich vorgenommen hat, sofern der Kunde einen Missbrauch nicht unverzüglich meldet.
Pro Person ist nur ein Konto zulässig. Der Kunde kann sein Konto jederzeit im Bereich «Konto» löschen (Ziffer 11).
4. Inserate und Insertionsregeln
Der Anbieter darf nur Fahrzeuge inserieren, über die er verfügen darf, und nur Inhalte verwenden, die er selbst erstellt hat oder deren Verwendung ihm der Rechteinhaber erlaubt hat. Für jedes Inserat gilt:
- Die Angaben zum Fahrzeug, zum Preis und zum Standort müssen vollständig, wahr und aktuell sein; sie dürfen nicht irreführen und nicht unlauter sein.
- Ein Inserat beschreibt genau ein Fahrzeug. Sammelinserate, Platzhalter und Inserate ohne konkretes Angebot sind unzulässig.
- Auf Fotos dürfen weder Adressen, E-Mail-Adressen, Telefonnummern noch Kontrollschilder lesbar sein. Personen, deren Gesicht erkennbar ist, dürfen nur mit deren Zustimmung abgebildet werden.
- Inhalte dürfen keine Rechte Dritter (insbesondere Urheber-, Marken- und Persönlichkeitsrechte) und keine gesetzlichen Vorschriften verletzen.
- Mit dem Inserat werden Postleitzahl und Ort des Standorts veröffentlicht. Interessenten können dem Anbieter über das CARINDEX-Kontaktformular eine E-Mail-Nachricht senden und, falls hinterlegt, die Telefonnummer auf dem Inserat abrufen. Die E-Mail-Adresse des Anbieters wird nicht veröffentlicht.
- Verkaufte oder nicht mehr verfügbare Fahrzeuge sind unverzüglich zu deaktivieren.
CARINDEX ist berechtigt, aber nicht verpflichtet, Inserate vor oder nach der Veröffentlichung zu prüfen und sie aus rechtlichen oder technischen Gründen zu ändern, zu deaktivieren oder nicht zu veröffentlichen. Ein Anspruch auf Veröffentlichung besteht nicht.
Mit der Übermittlung eines Inserats räumt der Anbieter CARINDEX das nicht ausschliessliche, unentgeltliche Recht ein, das Inserat samt Fotos auf der Plattform sowie in den Online- und Offline-Kanälen von CARINDEX und der AUTOMOBIL REVUE zu veröffentlichen, zu bewerben und zu diesem Zweck technisch zu bearbeiten (zum Beispiel Bildgrössen anzupassen). Inseratsdaten kann CARINDEX in anonymisierter Form für Statistiken und zur Verbesserung der Plattform auswerten.
5. Preise und Zahlung für Privatanbieter
Für Privatanbieter kostet ein Inserat CHF 1.– pro Kalendertag und aktives Inserat, inklusive Mehrwertsteuer. Ein Inserat ist aktiv, solange es veröffentlicht ist. Jeder angefangene Kalendertag (Zeitzone Europa/Zürich) zählt als ganzer Tag. Entwürfe und deaktivierte Inserate sind kostenlos. Es gibt keine Mindestlaufzeit, keine Pakete und keine Vorauszahlung.
Vor der Veröffentlichung des ersten Inserats hinterlegt der Privatanbieter TWINT als Zahlungsmittel. Die Hinterlegung erfolgt über die Zahlungsseite unseres Zahlungsdienstleisters Datatrans AG mit einer Transaktion über CHF 0.–; dabei wird kein Betrag belastet. CARINDEX erhält nur eine Referenz auf das hinterlegte Zahlungsmittel, keine Zugangsdaten.
Die Abrechnung erfolgt monatlich: Am letzten Tag des Monats werden die aktiven Tage aller Inserate des Privatanbieters in einer Rechnung zusammengefasst und dem hinterlegten TWINT belastet. Deaktiviert der Privatanbieter sein letztes aktives Inserat, wird die laufende Periode sofort abgerechnet und belastet (Schlussrechnung). Die Rechnung wird per E-Mail zugestellt.
Schlägt eine Belastung fehl, wiederholt CARINDEX sie. Bleibt sie erfolglos, kann CARINDEX die Inserate des Privatanbieters deaktivieren und den offenen Betrag mit einer Zahlungsfrist von 10 Tagen in Rechnung stellen. Nach Ablauf der Zahlungsfrist ist der Privatanbieter ohne Mahnung in Verzug; geschuldet sind der gesetzliche Verzugszins sowie Mahnkosten von CHF 45.– pro Mahnung. Das hinterlegte Zahlungsmittel kann erst entfernt werden, wenn keine offenen Beträge mehr bestehen.
CARINDEX kann den Preis pro Tag anpassen. Preisänderungen werden auf der Plattform veröffentlicht und gelten für Tage nach ihrer Veröffentlichung; bereits abgerechnete Tage sind nicht betroffen. Der Privatanbieter kann seine Inserate jederzeit deaktivieren.
6. Händler
Händler inserieren nicht über das Selbstbedienungsangebot für Privatanbieter. Sie schliessen mit CARINDEX eine individuelle Vereinbarung (Pauschalangebot) ab; die Anfrage erfolgt über das Kontaktformular. CARINDEX richtet das Händlerprofil ein und schaltet die Händlerfunktionen frei.
Für Händler gelten Preise, Zahlungsbedingungen und Laufzeit gemäss ihrer Vereinbarung. Die Anzahl der Inserate ist nicht beschränkt; eine Hinterlegung von TWINT ist nicht erforderlich. Auf Wunsch übernimmt CARINDEX den Fahrzeugbestand des Händlers aus einer vom Händler benannten Quelle (zum Beispiel aus einem Bestandes-Feed oder von einem vom Händler betriebenen Profil auf einer anderen Plattform); der Händler bestätigt, dazu berechtigt zu sein.
Diese AGB gelten für Händler ergänzend, soweit die Vereinbarung nichts anderes bestimmt.
7. Nutzung der Inhalte
Sämtliche Inhalte der Plattform, insbesondere Inserate, Fotos, Fahrzeugdaten, Texte, Logos und Software, sind urheberrechtlich oder anderweitig geschützt. Nutzer dürfen die Inhalte ausschliesslich für die persönliche Fahrzeugsuche verwenden.
Untersagt ist insbesondere:
- das systematische Abrufen, Kopieren, Speichern oder Weiterverwenden von Inhalten, etwa durch Scraping, Crawler oder andere automatisierte Mittel;
- die Veröffentlichung oder Weitergabe von Inhalten ausserhalb der Plattform;
- das Sammeln von Kontaktangaben von Anbietern zu anderen Zwecken als der Kontaktaufnahme zum konkreten Fahrzeug, insbesondere für Werbung;
- Eingriffe in den Betrieb der Plattform, das Umgehen technischer Schutzmassnahmen sowie das Einschleusen von Schadcode.
Zuwiderhandlungen können zivil- und strafrechtlich verfolgt werden.
8. Immaterialgüterrechte
Alle Rechte an der Plattform, an den Marken und Kennzeichen von CARINDEX und der AUTOMOBIL REVUE sowie an den von CARINDEX erstellten Inhalten verbleiben bei CARINDEX beziehungsweise bei den jeweiligen Rechteinhabern. Soweit die Nutzung der Plattform Nutzungsrechte voraussetzt, werden diese dem Nutzer nicht ausschliesslich, nicht übertragbar und nur für die Dauer und im Umfang der vertragsgemässen Nutzung eingeräumt.
Der Anbieter bleibt Inhaber der Rechte an seinen Inseratsinhalten und räumt CARINDEX daran die in Ziffer 4 beschriebenen Rechte ein.
9. Betrieb, Verfügbarkeit und Weiterentwicklung
CARINDEX betreibt die Plattform mit der gebotenen Sorgfalt und kann dazu Dritte beiziehen. CARINDEX bemüht sich um einen möglichst störungsfreien Betrieb, kann Unterbrüche für Wartung, Fehlerbehebung oder Weiterentwicklung jedoch nicht ausschliessen. Die Weiterentwicklung der Plattform, einschliesslich der Änderung oder Einstellung einzelner Funktionen, liegt im Ermessen von CARINDEX.
10. Pflichten der Nutzer
Nutzer verpflichten sich, die Plattform gesetzes- und vertragskonform zu nutzen. Sie sichern insbesondere zu, dass:
- sie Inserate in der von CARINDEX vorgegebenen Form und Qualität erstellen und aktuell halten;
- sie zur Nutzung sämtlicher von ihnen übermittelter Inhalte berechtigt sind;
- ihre Angaben vollständig und wahr sind und die angebotenen Fahrzeuge die beschriebenen Eigenschaften aufweisen;
- sie keine Rechte Dritter und keine gesetzlichen Vorschriften verletzen;
- sie die Kontaktangaben anderer Nutzer nur zur Kontaktaufnahme zum konkreten Fahrzeug verwenden.
Wird CARINDEX wegen eines Inserats oder eines Verhaltens des Nutzers von Dritten in Anspruch genommen, hält der Nutzer CARINDEX auf erste Aufforderung hin vollständig schadlos, einschliesslich der angemessenen Kosten der Rechtsverteidigung, und stellt CARINDEX die zur Abwehr nötigen Unterlagen zur Verfügung.
Der Nutzer trägt die Risiken, die sich aus Störungen oder Manipulationen seiner eigenen Geräte und Systeme oder aus der missbräuchlichen Verwendung seiner Zugangsdaten ergeben.
11. Löschung, Sperrung und Beendigung
Der Kunde kann sein Benutzerkonto jederzeit im Bereich «Konto» löschen. Mit der Löschung werden seine Inserate deaktiviert, Favoriten und Suchaufträge gelöscht und das hinterlegte Zahlungsmittel entfernt. Bis zur Löschung angefallene Inseratstage werden abgerechnet; Rechnungen bewahrt CARINDEX gemäss den gesetzlichen Aufbewahrungspflichten auf.
CARINDEX kann ein Benutzerkonto sperren oder löschen und Inserate entfernen, wenn der Kunde gegen diese AGB, die Insertionsregeln oder geltendes Recht verstösst, wenn seine Angaben Anlass zu Beanstandungen geben oder wenn Zahlungen ausbleiben. In diesen Fällen bleibt die Vergütung für bereits aktive Tage geschuldet; weitergehende Ansprüche von CARINDEX bleiben vorbehalten. CARINDEX kann die Bereitstellung der Plattform gegenüber einem Kunden zudem mit einer Ankündigungsfrist von 30 Tagen beenden.
12. Haftung und Gewährleistung
Die Plattform enthält Inhalte von CARINDEX, von Anbietern und von Dritten. CARINDEX prüft Inserate nicht systematisch und übernimmt keine Gewähr für deren Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität sowie für die Eigenschaften der angebotenen Fahrzeuge. Der Anbieter ist für sein Inserat und das angebotene Fahrzeug allein verantwortlich.
CARINDEX haftet nur für Schäden, die sie absichtlich oder grobfahrlässig verursacht hat. Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit, für Folgeschäden und entgangenen Gewinn sowie für Hilfspersonen ist, soweit gesetzlich zulässig, ausgeschlossen. CARINDEX haftet nicht für Betriebsunterbrüche, für Störungen des Internets oder von Fernmeldenetzen Dritter, für den Missbrauch des Internets durch Dritte sowie für Inhalte verlinkter Websites.
Kann CARINDEX ihre Leistungen wegen höherer Gewalt (zum Beispiel Naturereignisse, behördliche Anordnungen, Streik oder technische Störungen im Verantwortungsbereich Dritter) nicht erbringen, ruhen die Leistungspflichten für die Dauer des Ereignisses.
13. Rechtsstellung von CARINDEX
CARINDEX ist nicht Partei von Verträgen, die zwischen Anbietern und Interessenten über die auf der Plattform inserierten Fahrzeuge geschlossen werden, und übernimmt keine Verantwortung für deren Zustandekommen, Erfüllung oder Rückabwicklung. Die Inserate stellen kein Angebot von CARINDEX dar. CARINDEX ist berechtigt, aber nicht verpflichtet, das Verhalten von Nutzern und deren Inhalte auf ihre Zulässigkeit zu prüfen.
14. Datenschutz
Für die Bearbeitung von Personendaten gilt die Datenschutzerklärung von CARINDEX.
15. Verrechnungs- und Abtretungsverbot
Der Kunde darf Forderungen von CARINDEX nicht mit eigenen Forderungen verrechnen. Das Vertragsverhältnis und die daraus entstehenden Forderungen dürfen ohne schriftliche Zustimmung von CARINDEX nicht auf Dritte übertragen oder an Dritte abgetreten werden.
16. Änderungen dieser AGB
CARINDEX kann diese AGB jederzeit ändern. Die jeweils aktuelle Fassung wird auf der Plattform veröffentlicht; massgebend ist die zum Zeitpunkt der Nutzung veröffentlichte Fassung. Der Kunde akzeptiert die AGB mit der Registrierung und bei jeder Veröffentlichung eines Inserats erneut. Ist der Kunde mit einer Änderung nicht einverstanden, kann er sein Konto löschen.
17. Allgemeine Bestimmungen
Sollte eine Bestimmung dieser AGB ungültig oder undurchführbar sein, bleibt die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Die ungültige Bestimmung ist durch eine gültige zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der ungültigen Bestimmung am nächsten kommt; dasselbe gilt für Lücken.
Diese AGB sind in deutscher Sprache verfasst. Die französische, italienische und englische Fassung dienen der Verständlichkeit; bei Abweichungen geht die deutsche Fassung vor.
18. Anwendbares Recht und Gerichtsstand
Diese AGB unterstehen ausschliesslich schweizerischem Recht, unter Ausschluss des internationalen Kollisionsrechts (IPRG). Ausschliesslicher Erfüllungsort und Gerichtsstand ist am Sitz der CARINDEX AG in Grenchen; zwingende gesetzliche Gerichtsstände, insbesondere für Konsumentinnen und Konsumenten, bleiben vorbehalten. CARINDEX ist auch berechtigt, den Kunden an seinem Sitz oder Wohnsitz zu belangen.